Vor wenigen Tagen hatte ich noch einmal Besuch auf der Burg. Julia Klöckner, die Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz kam vorbei. Sie schaute sich die Burg an, wir sprachen über das Projekt. Und dann hatte ich die Gelegenheit, mit ihr über die aktuelle Situation der CDU und den Mittelrhein zu sprechen. Natürlich ging es dabei um die vieldiskutierte Brücke. Letztere will die CDU unbedingt vor der Buga 2031 fertig haben.
Julia Klöckner kommt zur Burg, wie man sie kennt. Unkompliziert, ohne großes Gewese und Entourage. Kein Pressesprecher, kein Geschäftsführer begleiten die Landesvorsitzende, nur ihr Fahrer, der sie direkt am Burgtor absetzt. Mit strahlendem Lächeln begrüßt sie Burgverwalter Klaus Collerius und die übrigen Angestellten der Sooneck, macht erstmal ein paar Fotos mit dem Smartphone von der in prachtvolle Herbstfarben getauchten Landschaft um die Burg. Dann geht es auf einen Kaffee runter in die Burgschänke zu Frau Collerius. Dort berichte ich Julia Klöckner von meinen Erfahrungen als Burgenblogger. Dann gehen wir zum offiziellen Teil mit Interview über.
Frau Klöckner, Sie kommen direkt von der Klausurtagung der CDU in Maria Laach. Ich habe Ihr Video auf Facebook gesehen, das Sie dazu gemacht haben. In dem sagen Sie, dass man abends dann auch mal beim Wein zusammensitzt. Das ist ja quasi unser Stichwort. Wir haben uns beide zum Thema “Deutsche Weinkönigin” geäußert. Und für uns beide überraschend waren wir da einer Meinung, nämlich, dass sich bei diesem Amt ein paar Dinge ändern sollten. Mich hat aber noch mehr überrascht, dass Sie sich diesem Amt immer noch so verbunden fühlen. Ich dachte, dass das Thema “Deutsche Weinkönigin” für sie längst vorbei ist. Warum äußern Sie sich nach wie vor dazu?
Diese Zeit und die Erfahrungen in dem Amt sind ein Teil von mir. Vor 21 Jahren war ich Deutsche Weinkönigin, davor Nahe-Weinkönigin, und das hat mich als junge Frau damals schon sehr geprägt. Ich finde das Amt und die damit verbundenen Möglichkeiten nach wie vor bereichernd, und ich würde jeder jungen Frau empfehlen, sich zu bewerben, wenn sie die Gelegenheit dazu hat. Ich war viel im In- und Ausland unterwegs, habe viel dabei gelernt. Nach wie vor arbeite ich in der Jury der Nahe-Weinkönigin mit, und Rheinland-Pfalz ist das Weinland Nummer Eins. Wenn man hier als Politiker lebt und arbeitet, hat man immer mit Wein und Winzern zu tun. Und wenn man wie ich aus einer Winzerfamilie kommt, sowieso.
Also einmal Weinkönigin, immer Weinkönigin.
Naja, man wird auch älter und geht neue Wege, entwickelt sich weiter. Man sagt auch zu jemandem, der Abitur vor 30 Jahren gemacht hat, nicht: Ach, guck mal, der Abiturient. Aber es ist ein tolles und spannendes Amt, dem man natürlich immer verbunden bleibt.
Sie haben ein Jahr mit vielen Höhen und Tiefen erlebt. Alle dachten, sie gewinnen die Landtagswahl, im letzten Moment kam alles anders. Dann konnten sie die Regierung in der Affäre um den Flughafen Hahn vor sich her treiben. Nun steht die CDU in den Medien, es geht um dubiose Parteispenden. Was macht das mit einem Menschen, wenn es so rasant auf und ab geht?
Erstmal ist Politik ein Beruf wie jeder andere. Es gibt nun mal Höhen und Tiefen. Es ist aber auf der anderen Seite auch kein Beruf wie jeder andere, weil man gerade als Führungsperson immer in der Öffentlichkeit steht. Man ist ganz unmittelbar mit Reaktionen, Meinungen, Urteilen konfrontiert, die einen persönlich betreffen. Manches empfindet man vielleicht auch mal als ungerecht oder undifferenziert. Das kann auch einmal schmerzhaft sein und ist nicht immer einfach. Aber es ist ein frei gewählter Beruf, keiner wird dazu gezwungen. Man muss aber schon selber in sich reinhören, ob man stabil ist und sich und seinen Grundsätzen treu bleibt. Es tut mir gut, mit meiner Familie und meinem Freundeskreis ein Umfeld zu haben, das mich in schönen wie schwierigen Zeiten begleitet, mit Rat und Tat bei mir ist. Das gilt auch umgekehrt.
Wie ist die Stimmung auf der Klausurtagung gewesen? Hatten sie das Gefühl, es geht schon wieder nach oben?
Die Stimmung war optimistisch, wir haben viele kluge Köpfe in unserer Partei, die vor Ort auch zeigen, dass sie Menschen zusammenbringen und gestalten. Ja, wir haben eine Wahl verloren. Das wirkt auch nach. Wir alle wissen: Es gibt Siege und Niederlagen, und man muss aus Fehlern lernen. Nicht stehen bleiben oder hinwerfen, sondern kraftvoll und mit einer Vision weitermachen, das macht nachhaltige Politik aus. Allen ist klar, dass es anzupacken gilt, denn wir haben 60 Wahlen von Landräten oder Bürgermeistern im kommenden Jahr in Rheinland-Pfalz, dazu die Bundestagswahl. Die Vorbereitung für die Kommunalwahl steht an. Und da gibt es den gemeinsamen Wunsch und den Willen, beim Wähler für Mehrheiten für unsere Ideen zu werben.
Auch hier am Mittelrhein stehen wichtige Dinge vor der Tür. Die Mitglieder des Zweckverbands Welterbe haben sich einstimmig dazu entschlossen, die Bewerbung für die Buga 2031 voran zu treiben. Ich habe gelesen, dass sie ein wenig gebraucht haben, um mit dieser Idee warm zu werden. Wie wollen sie den Prozess in Zukunft begleiten?
Hatten Sie den Eindruck, dass ich erst warm werden musste mit der Idee? Dem war nicht so. Aber erinnern wir uns: Es ging der Landesregierung mit der Buga, die in 15 Jahren hier stattfinden könnte, darum, von einer aktuellen Debatte abzulenken. Denn der SPD-Kulturstaatssekretär hatte das ganze Mittelrheintal beleidigt und als versifft bezeichnet. Und Rot-Grün wollte von der Debatte um die Mittelrheinbrücke wegkommen. Denn die konkrete Entscheidung hätte längst fallen können, Rot-Grün konnte sich nicht einigen. Also wollte man eine andere Aktivität zeigen, die Buga. Und da sage ich: Es ist gut, wenn man Visionen hat für 2031. Aber man darf in der Zwischenzeit, im Jahr 2016, nicht die Hausaufgaben von heute vergessen. Das heißt, wenn ich bei Themen wie Brücke oder Bahnlärm immer nur Appelle loslasse, aber nicht selber aktiv werde, dann hilft es auch nichts, etwas zu entwickeln für eine Zeit, in der man selber wahrscheinlich gar nicht mehr Politiker ist. Dann fehlen die Grundvoraussetzungen für so eine Buga. Ich unterstütze diese Idee, wie auch die ganze CDU. Aber das darf nicht von dem ablenken, was wir heute machen müssen, dass wir heute bessere Verkehrswege brauchen. Was hilft denn eine Buga 2031, wenn bis dahin die meisten Menschen weggezogen sind – wegen einer fehlenden Brücke und zu viel Lärm? Also, das eine machen, und das andere nicht unterlassen.
Aktuell geht es wieder um die Mittelrheinbrücke. Jetzt tritt in den Augen vieler Beobachter ihr Parteikollege Marlon Bröhr, Landrat im Kreis Simmern, auf die Bremse und sagt: Brücke, ja. Aber! Verzögert die CDU jetzt auf einmal dieses Projekt?
Da trifft nicht zu. Marlon Bröhr, den ich schätze, tritt nicht auf die Bremse. Im Gegenteil: Gemeinsam mit dem Kreistag zwingt er die Landesregierung dazu, endlich Farbe zu bekennen. Denn außer schönen Worten haben diejenigen, die Regierungsverantwortung tragen und etwas voranbringen könnten, bisher nichts gemacht. Eine Brücke fällt aber nicht vom Himmel. Ich finde es deshalb richtig, dass Herr Bröhr und die CDU in Simmern nun die Initiative ergriffen haben. Die SPD im Kreistag trägt das übrigens mit. So falsch kann es also nicht sein. Erstens hat der Kreis sich ganz klar geäußert: Ja, wir wollen die Brücke und in die konkreten Planungen jetzt auch einsteigen. Und zweitens gibt der Kreis doppelt so viel Geld wie ursprünglich geplant. Das ist keine Bremse, das ist das Gaspedal. Ich bin gespannt, ob die Landesregierung ihre Ankündigungen im Koalitionsvertrag dazu auch im Haushalt umsetzen. Darum hat Herr Bröhr Recht, zu sagen: Lasst uns jetzt auf die Kosten schauen. Denn mit einer klaren Kalkulation können wir die nächsten Schritte machen. Und die Bewerbung für die Buga muss laufen, das ist keine Frage. Aber wir legen jetzt ja noch keine Blumenbeete für 2031 an. Jetzt müssen Planung und Umsetzung für die Brücke konkret werden. Gut, dass Landrat und CDU es ernst meinen, das ist glaubwürdig.
Die SPD hat gesagt: Zehn Jahre bis die Brücke fertig ist. Das wäre vor der Buga. Halten sie das für realistisch?
Genau, und deshalb darf man jetzt nicht bremsen und noch länger reden, sondern machen! Sie muss vor der Buga fertig sein. Stellen sie sich mal vor, wir hätten sogar eine Baustelle mit Umleitungen zur Buga. Das wäre ja noch schwieriger. Es geht jetzt nicht mehr darum, schöne Überschriften zu produzieren. Jetzt geht es ans Eingemachte. Wenn man will, kriegt man das in zehn Jahren hin. Dann muss man aber jetzt auch anfangen.
Und sie wollen?
Ja, meiner Haltung bleib ich treu.
Frau Klöckner, vielen Dank für das Gespräch.
8 Kommentare
Ein Satz in dem Interview mit Julia Klöckner ist hoch interessant: „Wenn ich bei Themen wie Brücke oder Bahnlärm immer nur Appelle loslasse, aber nicht selber aktiv werde, dann hilft es auch nichts, etwas zu entwickeln für eine Zeit, in der man selber wahrscheinlich gar nicht mehr Politiker ist“.
Was meint sie in Sachen Bahnlärm mit „selber aktiv werden und nicht nur appellieren“? Wie will sie in Sachen Bahnlärm konkret aktiv werden? Welche konkreten Zielvorgaben hat sie, wie und wann will sie was erreichen, also nicht nur appellieren?
Hier zwei besonders gute Beispiele für Appelle der Politik in Sachen Bahnlärm:
Der Landtag hatte im März 2013 einstimmig, also mit den Stimme auch der CDU beschlossen (Drs. 16/1082): „Bahnlärm im Mittelrheintal, Entlastungsmaßnahmen prüfen, Alternativtrasse planen“ Darin heißt es zum Beispiel:
1. „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, alle notwendigen Schritte einzuleiten, die den Menschen im Mittelrheintal kurz-. mittel- und langfristig Entlastung bringen“. In der Resolution sind viele Maßnahmen gefordert, zum Beispiel Geschwindigkeitsreduzierung, Nachtfahrverbote, Umrüstung der Bremsen, ortsfeste Lärmschutztechniken nutzen, die Nutzungseignung anderer Strecken feststellen oder das Eisenbahnbundesamt mit einer wirksamen Eingriffsbefugnis zum Schutz der Bevölkerung vor Bahnlärm und Erschütterungen ausstatten.
2. Ein weiterer Appel zur Reduzierung der Umweltbelastungen durch die Bahn wurde mit dem 10-Punkte-Programm „Leises Rheintal“ zusammen mit dem Land Hessen aufgelegt (https://mueef.rlp.de/de/pressemeldungen/detail/news/detail/News/hoefken-puttrich-fordern-von-bund-und-bahn-mehr-laermschutz/). Auch hier wieder die Forderungen: „Schienenlärm halbieren, dauerhafte Lärmbegrenzung, Bremsumrüstung, Erschütterungsschutz.
Was ist konkret daraus geworden?
1. Eine Neubaustrecke ist nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030, kein Bedarf
2. Die Zahl der Güterzüge hat sich inzwischen verdoppelt.
3. der Gotthard-Tunnel ist vollendet, die Frachtmenge durch das Mittelrheintal wird deutlich ansteigen
4. Die Lärmwerte an den Messstationen weisen regelmäßig Werte von mehr als 100 dB(A) aus.
5. Erschütterungsmessungen im Jahr 2011 hatten Überschreitungen bis zum 120fachen der zulässigen Werte belegt. Die Messungen wurden von der Landesregierung nicht fortgesetzt.
6. Die Landesregierung hatte 2015 ein Gutachten von Prof. Urs Kramer, Universität Passau, erstellen lassen. Der bestätigt die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit von Nachtfahrverboten und Geschwindigkeitsreduzierungen
7. Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom Oktober 2014: Die Anforderungen an den Lärmschutz dürfen nicht dazu führen, dass Schienenverkehre auf die Straße verlagert werden. Die Verkehrsministerkonferenz lehnt daher die kurzfristige Einführung einer nächtlichen Betriebsbeschränkung für laute Güterzüge ab
8. Mit dem Eisenbahnbundesamt und der Bundespolizei sind die auf den Bahnanlagen zuständigen Behörden vorhanden, „Lärmkisten“ aus dem Verkehr ziehen dürfen sie aber nicht. Nicht einmal die alten Karren mit Extremlärm- und Erschütterungswerten werden aus den Zügen genommen, obwohl es rechtlich ja zulässig wäre
9. Der viel gepriesene Bremsenumbau verzögert sich. Der verzögert sich aber nur bei der Deutschen Bahn. Bei den anderen Bahnen in Europa findet er überwiegend nicht statt. Die Deutsche Bahn hat 20% ihrer Güterwagen, also etwa 20.000 Güterwagen umgerüstet. Insgesamt verkehren in Europa etwa 600.000 Güterwagen. Die dürfen ohne Beschränkung in allen Ländern in Europa fahren. Wann werden diese restlichen 580.000 Güterwagen konkret umgerüstet sein?
Zurück zum Interview mit Julia Klöckner: „Was hilft denn eine Buga 2031, wenn bis dahin die meisten Menschen weggezogen sind – wegen einer fehlenden Brücke und zu viel Lärm?“ hat sie gefragt. Die Brücke könnte in zehn Jahren stehen, sagt Minister Lewentz. Der Straßenverkehr wird nach dem Gutachten der RWTH Aachen danach um mindestens das Siebenfache des derzeitigen Wertes ansteigen. Außerdem stellen alle Fähren ihren Betrieb ein (die Landesregierung ist schriftlich informiert). Damit wird der Gesamtverkehr am Rhein auf eine einzige Rheinquerung über diese Brücke kanalisiert. Mit der Verbindung der Autobahnen A3 und A61 kommt zusätzlich erheblicher Straßengüterverkehr ins Tal.
„Was hilft denn eine Buga 2031, wenn bis dahin die meisten Menschen weggezogen sind“ fragt Julia Klöckner. Selber aktiv werden“ und „nicht nur appellieren“ bedeutet auch, Antworten zu geben: Was bedeutet es für die Menschen hier, wenn doppelter Bahnlärm und siebenfach höherer Straßenlärm zusammen im Mittelrheintal auftreten? Wie kommen die Menschen ohne Fähren über den Rhein? Wie soll die BUGA 2031 ohne Fähren gehen? Werden die Straßen am Rhein mehrspurig ausgebaut, um den Verkehr zu bewältigen?
Oder stellen sich diese Fragen nicht mehr, weil die Menschen dann alle weggezogen sind?
Die Brücke kostet mindestens 100 Millionen Euro an Baukosten und dann für die beiden Kreise jährlich mehr als 10 Millionen Euro an Folgekosten. Der Bahnlärm ist das Übel Nummer eins in dieser Region. Warum wird soviel Geld nicht in die Reduzierung des Bahnlärms gesteckt? Der Bund ist zuständig? Ja, auch. Aber darf in solchen Situationen nur auf Zuständigkeiten geschielt werden. Es geht um die Gesundheit der Menschen hier und um den Erhalt ihres Lebensraums. Dafür ist die Landespolitik zuständig. Die Wege zum Ziel dürfen auch unkonventionell sein, wenn sie denn zum Erfolg führen. Warum also nicht 100 Millionen Euro Landesgeld in die Ruhe am Rhein investieren, statt in die Verkehrs- und Lärmzunahme?
Im März 2013 hatte die CDU die Resolution „Weniger Bahnlärm am Mittelrhein, Umsetzung eines „Lärmschutz-Gesamtkonzeptes“. in den Kreistag des RHK eingebracht.
Begründung: „Die positive Entwicklung des Mittelrheintals wird durch den Bahnlärm gehemmt. Die Menschen werden den unerträglichen Belastungen durch Lärm und Erschütterungen ausgesetzt. Mit der Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels wird sich der Güterverkehr im Mittelrheintal weiter erhöhen und es droht eine weitere Verschärfung der Lärm- und Erschütterungsproblematik. Obwohl dieses drohende Szenario allen handelnden und verantwortlichen Entscheidungsträgern seit langer Zeit bekannt ist, haben bisherige Initiativen und Lärmsanierungsmaßnahmen zu keiner signifikanten Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal geführt. Umfassende Maßnahmen zur Lärmreduzierung sind daher notwendig, um die Menschen von der Lärm- und Erschütterungsproblematik zu entlasten und den Gemeinden und Städten entlang des Rheins eine positive Entwicklungsmöglichkeit zu geben und gleichzeitig die Bemühungen der gesamten Region, den Tourismus als einen wichtigen Wirtschaftsfaktor auszubauen, nicht zu konterkarieren“.
Ja, die Notwendigkeit zur Reduzierung des Bahnlärms am Mittelrhein muss im Mittelpunkt und an erster Stelle allen Handelns stehen. Mit Tatkraft, nicht mit Appellen geht das. Übrigens: Die von der CDU in den Kreistag eingebrachte Resolution enthielt auch den Antrag: „Einrichtung einer „Lärmschutz-Modellregion Mittelrhein“. Wer kennt das Ergebnis?
Klaus Thomas, Boppard
Türkei baut die 3te Bosporus Brücke – und hier diskutiert man immer noch über schon seit Jahrzehnten notwendigen Brückenbau – für Politiker in Hessen und Rhld /Pfalz sind „Long Range Planning“ und moderne Infrastructur-Logistic Fremdwörter – der Herr Beck hat das überlebt und seine Nachfolgerin wird da auch nicht ändern – Partei-Ideologien dem Volk überstülpen haben Priorität.
Mit neuen Versprechungen kann man prima von der Nichtumsetzung bestehender Versprechen ablenken:
– Die Verringerung des Bahnlärmes wir nur schleppend bis gar nicht vorangetrieben (vgl. Vorredner Rheinmöwe.
– Die bestehenden Hindernisse für attraktive Rhein-Querungsmöglichkeiten wurden wieder eingestellt bzw. nicht angegangen: Verlängerte Fährzeiten und geringere Tarife ermöglichen.
–> Statt dessen wird eine Brücke gefordert, die den Fährquerungsmöglichkeiten zunichte machen wird, die Querung mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln unmöglich macht (Fuss, Rad, Bahn, weil zu großer Umweg), und den Kfz-Verkehr aufgrund der nötigen Umwege verdoppeln wird.
Dass das Vorhaben den Klimaschutzzielen (Verringerung des CO2-Ausstosses auch im Verkehr) zu verbessern diametral entgegen steht, passt zu der Schlagzeile von heute: „Deutscher Klimaschutzplan 2050 wird nicht beschlossen“.
==> So hinterlassen wir unseren Kindern keine bessere Welt.
http://www.grueneboppard.de/?p=762
Ein Satz in dem Interview mit Julia Klöckner ist hoch interessant: „Wenn ich bei Themen wie Brücke oder Bahnlärm immer nur Appelle loslasse, aber nicht selber aktiv werde, dann hilft es auch nichts, etwas zu entwickeln für eine Zeit, in der man selber wahrscheinlich gar nicht mehr Politiker ist“.
Was meint sie in Sachen Bahnlärm mit „selber aktiv werden und nicht nur appellieren“? Wie will sie in Sachen Bahnlärm konkret aktiv werden? Welche konkreten Zielvorgaben hat sie, wie und wann will sie was erreichen, also nicht nur appellieren?
Hier zwei besonders gute Beispiele für „konkretes Handeln“ der Politik in Sachen Bahnlärm:
Der Landtag hatte im März 2013 einstimmig, also mit den Stimme auch der CDU beschlossen (Drs. 16/1082): „Bahnlärm im Mittelrheintal, Entlastungsmaßnahmen prüfen, Alternativtrasse planen“ Darin heißt es zum Beispiel:
1. „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, alle notwendigen Schritte einzuleiten, die den Menschen im Mittelrheintal kurz-. mittel- und langfristig Entlastung bringen“. In der Resolution sind viele Maßnahmen gefordert, zum Beispiel Geschwindigkeitsreduzierung, Nachtfahrverbote, Umrüstung der Bremsen, ortsfeste Lärmschutztechniken nutzen, die Nutzungseignung anderer Strecken feststellen oder das Eisenbahnbundesamt mit einer wirksamen Eingriffsbefugnis zum Schutz der Bevölkerung vor Bahnlärm und Erschütterungen ausstatten.
2. Ein weiteres Programm zur Reduzierung der Umweltbelastungen durch die Bahn wurde mit dem 10-Punkte-Programm „Leises Rheintal“ zusammen mit dem Land Hessen aufgelegt (https://mueef.rlp.de/de/pressemeldungen/detail/news/detail/News/hoefken-puttrich-fordern-von-bund-und-bahn-mehr-laermschutz/). Auch hier wieder die Forderungen: „Schienenlärm halbieren, dauerhafte Lärmbegrenzung, Bremsumrüstung, Erschütterungsschutz.
Was ist konkret daraus geworden?
1. Eine Neubaustrecke ist nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030, kein Bedarf
2. Die Zahl der Güterzüge hat sich inzwischen verdoppelt.
3. der Gotthard-Tunnel ist vollendet, die Frachtmenge durch das Mittelrheintal wird deutlich ansteigen
4. Die Lärmwerte an den Messstationen weisen regelmäßig Werte von mehr als 100 dB(A) aus.
5. Erschütterungsmessungen im Jahr 2011 hatten Überschreitungen bis zum 120fachen der zulässigen Werte belegt. Die Messungen wurden von der Landesregierung nicht fortgesetzt.
6. Die Landesregierung hatte 2015 ein Gutachten von Prof. Urs Kramer, Universität Passau, erstellen lassen. Der bestätigt die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit von Nachtfahrverboten und Geschwindigkeitsreduzierungen
7. Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom Oktober 2014: Die Anforderungen an den Lärmschutz dürfen nicht dazu führen, dass Schienenverkehre auf die Straße verlagert werden. Die Verkehrsministerkonferenz lehnt daher die kurzfristige Einführung einer nächtlichen Betriebsbeschränkung für laute Güterzüge ab
8. Mit dem Eisenbahnbundesamt und der Bundespolizei sind die auf den Bahnanlagen zuständigen Behörden vorhanden, „Lärmkisten“ aus dem Verkehr ziehen dürfen sie aber nicht. Nicht einmal die alten Karren mit Extremlärm- und Erschütterungswerten werden aus den Zügen genommen, obwohl es rechtlich ja zulässig wäre
9. Der viel gepriesene Bremsenumbau verzögert sich. Der verzögert sich aber nur bei der Deutschen Bahn. Bei den anderen Bahnen in Europa findet er überwiegend nicht statt. Die Deutsche Bahn hat 20% ihrer Güterwagen, also etwa 20.000 Güterwagen umgerüstet. Insgesamt verkehren in Europa etwa 600.000 Güterwagen. Die dürfen ohne Beschränkung in allen Ländern in Europa fahren. Wann werden diese restlichen 580.000 Güterwagen konkret umgerüstet sein?
Zurück zum Interview mit Julia Klöckner: „Was hilft denn eine Buga 2031, wenn bis dahin die meisten Menschen weggezogen sind – wegen einer fehlenden Brücke und zu viel Lärm?“ hat sie gefragt. Die Brücke könnte in zehn Jahren stehen, sagt Minister Lewentz. Der Straßenverkehr wird nach dem Gutachten der RWTH Aachen danach um mindestens das Siebenfache des derzeitigen Wertes ansteigen. Außerdem stellen alle Fähren ihren Betrieb ein (die Landesregierung ist schriftlich informiert). Damit wird der Gesamtverkehr am Rhein auf eine einzige Rheinquerung über diese Brücke kanalisiert. Mit der Verbindung der Autobahnen A3 und A61 kommt zusätzlich erheblicher Straßengüterverkehr ins Tal.
„Was hilft denn eine Buga 2031, wenn bis dahin die meisten Menschen weggezogen sind“ fragt Julia Klöckner. Selber aktiv werden“ und „nicht nur appellieren“ bedeutet auch, Antworten zu geben: Was bedeutet es für die Menschen hier, wenn doppelter Bahnlärm und siebenfach höherer Straßenlärm zusammen im Mittelrheintal auftreten? Wie kommen die Menschen ohne Fähren über den Rhein? Wie soll die BUGA 2031 ohne Fähren gehen? Werden die Straßen am Rhein mehrspurig ausgebaut, um den Verkehr zu bewältigen?
Oder stellen sich diese Fragen nicht mehr, weil die Menschen dann alle weggezogen sind?
Die Brücke kostet mindestens 100 Millionen Euro an Baukosten und dann für die beiden Kreise jährlich mehr als 10 Millionen Euro an Folgekosten. Der Bahnlärm ist das Übel Nummer eins in dieser Region. Warum wird soviel Geld nicht in die Reduzierung des Bahnlärms gesteckt? Nicht zuständig, der Bund ist zuständig? Ja, auch. Aber darf in solchen Situationen nur auf Zuständigkeiten geschielt werden. Es geht um die Gesundheit der Menschen hier und um den Erhalt ihres Lebensraums. Dafür ist die Landespolitik zuständig. Die Wege zum Ziel dürfen auch unkonventionell sein, wenn sie denn zum Erfolg führen. Warum also nicht 100 Millionen Euro Landesgeld in die Ruhe am Rhein investieren, statt in die Verkehrs- und Lärmzunahme?
Im März 2013 hatte die CDU die Resolution „Weniger Bahnlärm am Mittelrhein, Umsetzung eines „Lärmschutz-Gesamtkonzeptes“. in den Kreistag des RHK eingebracht.
Begründung: „Die positive Entwicklung des Mittelrheintals wird durch den Bahnlärm gehemmt. Die Menschen werden den unerträglichen Belastungen durch Lärm und Erschütterungen ausgesetzt. Mit der Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels wird sich der Güterverkehr im Mittelrheintal weiter erhöhen und es droht eine weitere Verschärfung der Lärm- und Erschütterungsproblematik. Obwohl dieses drohende Szenario allen handelnden und verantwortlichen Entscheidungsträgern seit langer Zeit bekannt ist, haben bisherige Initiativen und Lärmsanierungsmaßnahmen zu keiner signifikanten Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal geführt. Umfassende Maßnahmen zur Lärmreduzierung sind daher notwendig, um die Menschen von der Lärm- und Erschütterungsproblematik zu entlasten und den Gemeinden und Städten entlang des Rheins eine positive Entwicklungsmöglichkeit zu geben und gleichzeitig die Bemühungen der gesamten Region, den Tourismus als einen wichtigen Wirtschaftsfaktor auszubauen, nicht zu konterkarieren“.
Ja, die Notwendigkeit zur Reduzierung des Bahnlärms am Mittelrhein muss im Mittelpunkt und an erster Stelle allen Handelns stehen. Mit Tatkraft, nicht mit Appellen geht das. Übrigens: Die von der CDU in den Kreistag eingebrachte Resolution enthielt auch den Antrag: „Einrichtung einer „Lärmschutz-Modellregion Mittelrhein“. Wer kennt das Ergebnis?
Klaus Thomas, Boppard
Gerhard Kulz, Weisel Gründungsmitglied Bündnis Kulturlandschaft Romantischer Rhein
31.10. 2016 um 10:35
Hier gebe ich Julia Klöckner absolut recht, in zehn Jahren muss solch eine Brücke fertiggestellt sein. Schon im Interesse der ganzen Region Mittelrhein sollte eine Rheinquerung schnellstens fertigestellt werden. Ein Beispiel sei mir hier erlaubt: Die neu erstellte Brücke über den Bosporus, die Europa mit Asien verbindet, wurde in gerade mal knapp drei Jahren gebaut.
Seltsam, dass sich Frau Klöckner sich hier als Kämpferin gegen den Bahnlärm verkauft. Die Verkehrspolitik ihrer Partei und der Bundesregierung ist eine ganz andere. Würde mich interessieren, was sie als Bundespolitikerin zu diesem Thema bislang beigetragen hat.
Beim Thema Bahnlärm ist weder Hessen, noch Rheinland-Pfalz zuständig. Das weiß auch Frau Klöckner. Deshalb können die beiden Länder leider nur gemeinsam an den Bund appellieren, denn der muss endlich handeln und der Bund hat die volle Verantwortung für den unsäglichen Lärm im Rheintal.
Deshalb: Frau Klöckner hat alle Möglichkeiten im Rahmen ihrer Arbeit auf Bundesebene bei ihren Parteifreunden. Schließlich ist sie im Bundesvorstand der CDU. Die CDU trägt bekanntlich zusammen mit der SPD die Regierungsverantwortung. Beide Parteien haben eine satte Mehrheit und der Bundesverkehrsminister Dobrindt wird von Klöckners Schwesterpartei CSU gestellt.
Also keine Ablenkungsmanöver, sondern Handeln und zwar am richtigen Platz in Berlin, verehrte Frau Klöckner.